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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Kauf im Onlineshop (B2B)

Stand: September 2020

  1. Geltungsbereich
    1. Die GROSS Wassertechnik GmbH, Carl-Gruner-Straße 8, 75177 Pforzheim führt Bestellungen von Kunden über den Onlineshop unter https://wassertechnik-shop.com/ auf Grundlage der nachfolgenden AGB aus, sofern der Kunde, der die Waren erwirbt, diese ausschließlich für seine selbstständige berufliche, gewerbliche, behördliche oder dienstliche Tätigkeit (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) verwendet. Dies ist uns auf Verlangen nachzuweisen.
    2. Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das abweichende Bedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
    4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht darauf Bezug nehmen sollten.

  2. Kundenkonto
    1. Grundsätzlich ist die Nutzung unseres Onlineshops ohne Registrierung möglich.
    2. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Funktionen unserer Internetseiten besteht indes nicht.
    3. Registrieren können sich einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen (nicht hingegen Personengruppen wie z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und Personengesellschaften.
    4. Des Weiteren gelten für die Errichtung eines Kontos die folgenden Bedingungen: Die Kontoanmeldung auf https://wassertechnik-shop.com/ ist kostenlos. Bei der Registrierung müssen Sie erstmal auswählen, ob Sie sich bei uns als Geschäftskunde (gewerblich) oder Privatkunde (Privat) registrieren möchten. Nun wählen Sie eine Anrede aus, geben Ihren vollständigen Namen, E-Mail-Adresse und Anschrift an und wählen ein Passwort aus (Zugangsdaten). Sie stehen dafür ein, dass die von Ihnen bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und voll-ständig sind. Machen Sie unrichtige oder unvollständige Angaben, sind wir berechtigt, Ihr Konto ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen. Sie sind unter keinen Umständen berechtigt, Ihre Zugangsdaten und insbesondere Ihr Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu Ihrem Account oder Sie sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch ihres Kontos haben, müssen Sie uns darüber umgehend informieren und Ihre Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauchs behalten wir uns die sofortige Löschung des Kontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Das Abmelden eines Kontos ist ebenso schnell und unkompliziert möglich. Nutzen Sie dazu in der „Mein Konto“-Verwaltung den Link „Konto abmelden“. Der Abmeldevorgang für das Konto wird umgehend eingeleitet.

  3. Korrektur von Eingabefehlern
    1. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Warenkorb-Symbols eingesehen und geändert werden.
    2. Vor dem Versenden einer verbindlichen Bestellung sehen Sie auf einer Übersicht die Artikelauswahl/-anzahl, jeweilige Kaufpreise und die Lieferadresse und können dort etwaige Eingabefehler oder Änderungen durch das Anklicken der entsprechenden Buttons vornehmen.
    3. Ferner können Sie die Bestellung bis zu dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" jederzeit noch durch ein Ausloggen aus dem Online-Shop oder durch das Schließen des Browsers abbrechen.

  4. Vertragsschluss
    1. Die Einstellung der Produkte in den Onlineshop ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots.
    2. Mit Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
    3. Wir schicken Ihnen nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird. Sollte davon abweichend keine Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung erfolgen, nehmen die Bestellung spätestens durch Auslieferung der bestellten Ware an.

  5. Preise
    1. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Alle Preisangaben beziehen sich jeweils auf die angegebene Stückzahl bzw. Menge.

  6. Zahlungsbedingungen; Verzug
    1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte (MasterCard/Visa), Vorkasse, Kauf auf Rechnung oder SEPA Lastschrift.
    2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
    3. Bei Zahlungen per PayPal können Sie sowohl als nicht-registrierter als auch als registrierter Kunde jederzeit wählen. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung im Onlineshop.
    4. Bei Zahlung per Kreditkarte (MasterCard, Visa) werden Sie direkt an Stripe [https://stripe.com/de/payments/payment-methods-guide#kreditkarten] weitergeleitet. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen durchgeführt und Ihre Karte wird belastet.
    5. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Abwicklung der Zahlungsart SEPA Lastschrift erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Bankkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung des Bankkontos erfolgt 2 Werktage nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Wir bleiben auch bei Auswahl der Zahlungsart SEPA Lastschrift über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
    6. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum auf unser Konto zu überweisen.
    7. Die Abwicklung der Zahlungsart SOFORTÜBERWEISUNG erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto oder Bankkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop bzw. 2 Tage per SEPA Lastschrift. Wir bleiben auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung, SEPA Lastschrift, Giropay oder SOFORTÜBERWEISUNG über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
    8. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung können Sie nur ab dem zweiten Einkauf bei uns auswählen. Bei einem Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum auf unser Konto zu überweisen. Unsere Bankverbindung nennen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem be-stimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir Sie in ihren Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Wir behalten uns ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
    9. Bei Zahlungsverzug sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem haben wir einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 EUR. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

  7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
    1. Sie dürfen nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
    2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  8. Versand; Lieferbedingungen
    1. Wir versenden nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz.
    2. Der Versand erfolgt – soweit nicht anders in der Artikelbeschreibung angegeben oder mit Ihnen vereinbart wurde – innerhalb von 10 Werktagen nach. Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie finden dazu in der jeweiligen Artikelbeschreibung Informationen, ob wir das gewünschte Produkt gerade vorrätig haben und mit welcher Versanddauer Sie zu rechnen haben. Sie finden dazu in der jeweiligen Artikelbeschreibung Informationen, ob wir das gewünschte Produkt gerade vorrätig haben und mit welcher Versanddauer Sie zu rechnen haben.
    3. Sofern nichts anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihrem Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
    4. Für die Lieferung berechnen wir 25,00 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 250,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands kostenfrei.
    5. Wir liefern nur auf dem Versandweg; eine Selbstabholung ist jedoch möglich.
    6. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.
    7. Geraten wir in Lieferverzug, müssen Sie uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht unangemessen – 14 Tagen zur Leistung setzen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung sowie der Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

  9. Selbstbelieferung, Höhere Gewalt
    1. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen Lieferungen und Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit Ihnen entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit Ihnen (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d. h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir Sie rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits Ihrerseits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Der höheren Gewalt stehen gleich Epidemien, Pandemien, Krankheiten oder Quarantäne, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -Hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z. B. durch Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden – und allen sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
    2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 9. 1 der vereinbarte Liefertermin und die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so sind Sie berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf solche von Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
    3. Vorstehende Regelung gemäß Ziffer 9. 2 gilt entsprechend, wenn aus den in Ziffer 9.1. genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins Ihnen ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Wir sind von der Lieferverpflichtung befreit, soweit eine Lieferung durch höhere Gewalt verhindert wird. Als höhere Gewalt gelten z. B. Krieg, Erdbeben, Hochwasser und sonstige Katastrophen, Streik, Zerstörung von Produktionseinrichtungen durch Feuer oder Explosion, soweit das Lieferhindernis nicht von uns zu vertreten ist, jeweils bei uns oder unseren Zulieferanten. Falls das Lieferhindernis mehr als vier Wochen andauert, sind wir in solchen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bisherigen Verträgen vor.
    2. Kommen Sie in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, dass unsere Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet sind, sind wir berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht Voraussetzung für dieses Herausgabeverlangen.
    3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen. Sie tragen alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.
    4. Sie sind berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs, über den Lieferungsgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen. Unzulässig sind insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware dürfen nur dann an den Erwerber weitergegeben werden, wenn Sie sich mit ihren Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet. Im Fall der Weiterveräußerung treten Sie bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe unseres Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Sie sind bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch uns berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch in Ihrem Namen den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt Ihre Einziehungsbefugnis. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltpunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit Ihrerseits.
    5. Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch Sie erfolgt stets für uns. Wir gelten als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Faktura-Betrages zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im Übrigen die Vorschriften wie für den Liefergegenstand.
    6. Für den Fall, dass der Liefergegenstand in der Weise mit beweglichen Sachen von Ihnen verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache als Hauptsache anzusehen ist, übertragen Sie uns hiermit schon jetzt das Miteigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten bzw. vermengten Sachen. Sie verwahren das Eigentum für uns unentgeltlich. Wird der Liefergegenstand mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so treten Sie schon jetzt den Ihnen gegen den Dritten zustehenden Vergütungsanspruch in dem Betrag an uns ab, der dem auf den Liefergegenstand entfallenden Rechnungsendbetrag entspricht. Die durch Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die nach vorstehendem Absatz abgetretenen Vergütungsansprüche dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie der Liefergegenstand selbst.
    7. Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer ausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung Ihrerseits erforderlich, haben Sie alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhalt der Sicherheit erforderlich sind.

  11. Mängelansprüche
    1. Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch Sie oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
    2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
    3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die Sie uns nicht als für Ihnen kaufentscheidend hingewiesen haben, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
    4. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die Sie bei Vertragsschluss kennen oder grob fahrlässig nicht kennen (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
    5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
    6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
    7. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
    8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar.
    9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
    10. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe dieser Ziffer 11. und sind im Übrigen ausgeschlossen.

  12. Sonstige Haftung
    1. Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; - für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

  13. Verjährung
    1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
    2. Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs.1Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
    3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche Ihrerseits, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

  14. Urheberrechte
    1. Wir haben an allen eingestellten Bildern, Filmen Verwendungs- und/oder Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Verboten ist insbesondere auch das Framing oder Inline-Linking von Bildern, Filmen oder Texten.

  15. Vertragstext
    1. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
    2. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://wassertechnik-shop.com/b2b/Shop-Service/AGB/ abrufen und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

  16. Vertragssprache
    1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

  17. Schlussbestimmungen
    1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
    2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).
    3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten, die im Zeitpunkt der verfahrenseinleitenden Maßnahme ihren Sitz in der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen oder Island haben, für beide Teile das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Abweichend hiervon können wir nach unserer Wahl Klage auch an Ihrem Sitz erheben.

  18. Informationen zum Bestellvorgang
    1. Ihre Bestellung über den Onlineshop erfolgt in folgenden Schritten:
      Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" vormerken. Es wird Ihnen nun eine Übersichtsliste angezeigt, in der Sie die im Warenkorb befindlichen Waren einsehen können. Dort haben Sie die Auswahl zwischen "Zur Kasse", "Weiter einkaufen" oder "Zum Warenkorb". Außerdem haben Sie die Möglichkeit durch das Anklicken des Symbols "X" die Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Auch die Anzahl des Produkts können Sie durch Eingabe der Anzahl ändern. Wenn Sie sich nun für den Kauf der Produkte im Warenkorb entscheiden, klicken Sie bitte auf den Button "Zur Kasse". Dort können Sie Ihre Anmeldedaten eingeben, falls Sie bereits ein Kundenkonto bei uns besitzen. Andernfalls können Sie sich zwischen "Ein Konto erstellen" oder "Bestellung als Gast" entscheiden. Nachdem Sie auf die entsprechende Option klicken, werden Sie nun auf die Seite "Versandinformation" weitergeleitet. Dort werden Sie gebeten, Ihre Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Nach Angabe Ihrer Daten klicken Sie bitte den Button "Weiter" an, um auf die nächste Seite "Prüfen und Bestellen" zu gelangen. Dort haben Sie die Möglichkeit unter "Zahlungsart" die Zahlungsart zu ändern, indem Sie auf den Button "Zahlungsart ändern" klicken. Das Gleiche gilt bei Änderung der Versandart, wobei wir in der Regel nur den "Standard"-Versand anbieten. Sie können jetzt nochmals Ihre Eingaben überprüfen und ändern. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" schließen Sie nun den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.